Kein Widerspruchsrecht, der Willkür der Behörden auf Gedeih und Verderb ausgeliefert - ich hatte ja keine Ahnung. Das erscheint mir nicht sehr demokratisch. Kann man nicht dagegen klagen? Ach so, geht ja nicht, kein Widerspruchsrecht. Geschickt.
Immerhin ein Büttel mit Gesicht, das ist selten.
Die Rechtslage alt: Gegen alle Entscheidungen einer Behörde war ein formloser Widerspruch möglich, worauf die Behörde innerhalb von 4 Wochen antworten musste. Jetzt ist das Widerspruchsrecht in einigen Bundesländern abgeschafft (in NRW von Rüttgers). Stattdessen muss man gegen einen Bescheid klagen, was natürlich nur wenige tun, da es mit Kosten verbunden ist, ohne dass man weiß, ob man sie zurückbekommt. Das Widerspruchsrecht wurde abgeschafft, um Kosten zu sparen, denn man braucht ja das Geld für die Bankenrettung und derlei Späße. Das ist eine wesentliche Einschränkung demokratischer Rechte, die von den meisten kaum wahrgenommen wurde. Wenn sich Rüttgers oder jetzt Herr Wulff hinstellen und Sonntagsreden halten, muss man sich immer wieder vor Augen halten, worin ihre Kunst besteht: Nach links blinken und nach rechts abbiegen.
Immerhin ein Büttel mit Gesicht, das ist selten.