Im heutigen Morgenmagazin sagte der Innenminister von Hamburg, wir seien der Polizei in diesen schweren Stunden zu besonderem Dank verpflichtet: Erst die Demonstranten beim Atomtransport, dann die Störer beim Innenministergipfel und nun auch noch die (anderen?) Terroristen. Da klingt es doch nur vernünftig und naheliegend, einen Teil der polizeilichen Aufgaben aufs Militär zu übertragen - das hat er zwar noch nicht gesagt, kann aber nicht mehr lange dauern. Das ZDF hat zur Unterstützung schon mal eine repräsentative Umfrage beigesteuert: Drei Personen wurden auf einem Weihnachtsmarkt befragt. Eine Person gab zu Protokoll, sie könne auch jederzeit vom Bus erfaßt werden (Al Kaida bildet nicht nur Piloten, sondern auch Busfahrer aus?), die anderen beiden fühlten sich in ihrem Sicherheitsgefühl verletzt und in Gefahr. Allerdings hatte man die Frage nicht gehört, vielleicht hat der Interviewer sich auch nur nach der Qualität des Glühweins erkundigt.
Mir scheint, die Aussetzung der Wehrpflicht ist eine vorbereitende Maßnahme, damit man die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen kann. Es ist eine Abkehr von der Idee des "Staatsbürgers in Uniform" und geht einher mit der betriebenen Schwächung des Prinzips der Inneren Führung. Beides, Wehrpflicht und Innere Führung, sollte ja verhindern, dass sich die Bundeswehr von der Zivilgesellschaft abgrenzt, wie es bei der Wehrmacht der Fall war. Einer Berufs- und Freiwilligenarmee lässt sich viel leichter der Kadavergehorsam eintrichtern, der einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren begünstigt.
Man schafft neue Bedrohungslagen, indem man sich etwa in den Afghanistankrieg verwickeln lässt, und erklärt uns dann, wegen der neuen Bedrohung müssten die Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Und wenn irgendwann einmal Massenproteste drohen gegen all das Unrecht in der wirtschaftsliberalen Gesellschaft, dann hat man ja noch die neu ausgerichtete Bundeswehr.
Mich gruselt, wie da vor unseren Augen und unter Mithilfe der Medien die Gesellschaft umgebaut wird.
Man schafft neue Bedrohungslagen, indem man sich etwa in den Afghanistankrieg verwickeln lässt, und erklärt uns dann, wegen der neuen Bedrohung müssten die Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Und wenn irgendwann einmal Massenproteste drohen gegen all das Unrecht in der wirtschaftsliberalen Gesellschaft, dann hat man ja noch die neu ausgerichtete Bundeswehr.
Mich gruselt, wie da vor unseren Augen und unter Mithilfe der Medien die Gesellschaft umgebaut wird.